Fanhilfen kritisieren Beschlussvorschlag für Innenministerkonferenz

Auf der anstehenden Innenministerkonferenz (IMK)
vom 04. bis 06. Dezember 2019 in der Hansestadt Lübeck sollen erneut
Gesetzesverschärfungen gegen Fußballfans beschlossen werden (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/fussball-pyrotechnik-innenminister-fahrerlaubnis-entziehung-landfriedensbruch-stadion-stoerer/?r=rss).

Die IMK soll demnach unter anderem eine härtere
Bestrafung des Abbrennens von Pyrotechnik, eine Reformierung des
Landfriedensbruchs sowie den Entzug der Fahrerlaubnis bei Vergehen im
Zusammenhang mit Fußballspielen beschließen.

Die Fanhilfen kritisieren allein die Debatte über
derlei Maßnahmen als realitätsfremd, unverhältnismäßig und rechtswidrig.

Erst kürzlich wurde im aktuellen Jahresbericht der
Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) der wiederholte Rückgang von
eingeleiteten Strafverfahren und verletzten Personen im Zusammenhang mit
Fußballspielen festgestellt – Ein Trend, der seit Jahren anhält. Weshalb nun
also erneut Gesetze verschärft werden sollen, um Fußballfans noch mehr als
ohnehin schon zu kriminalisieren, erscheint schleierhaft. Vielmehr scheint es
ein erneut billigster Versuch, sich über kurzgedachte und ineffektive Maßnahmen
als vermeintlich „durchgreifender“ Law-and-Order-Politiker in der
Öffentlichkeit profilieren zu wollen.

Die Erfahrung der Fanhilfen zeigt, dass die bereits
existierenden Gesetze und weitgehenden Strafverfolgungsmöglichkeiten bei
Fußballfans im Vergleich zu anderen gesellschaftlichen Gruppen bis zum letzten
ausgereizt werden. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wird von Polizei und
anderen Behörden oftmals kaum bis gar nicht beachtet. Ohne jemals einer
Straftat schuldig gesprochen worden zu sein, mit einem bereits bei Zustellung
Gebühren verursachenden Betretungsverbotsbescheid bedacht zu werden, ist
Zeugnis dessen genug. Ähnliches gilt für die Speicherung in illegalen
Polizeidateien, ohne darüber auch nur ansatzweise informiert zu werden. Was an
Fußballfans aus Sicht der Sicherheitsbehörden „erfolgreich“ getestet wurde,
trifft später auch alle anderen. Inwieweit der Entzug der Fahrerlaubnis
beispielsweise zu sichereren Fußballspielen beitragen soll, bzw. dass umgekehrt
eine Person, die im Stadion auffällig wird, gleichzeitig nicht fahrtüchtig sein
soll, bedarf ebenso mindestens einer Erklärung.

Aus Sicht der Fanhilfen handelt es sich hierbei
schlichtweg um Populismus und das auf Kosten von Freiheitsrechten eines jeden
Einzelnen.

Bezüglich Pyrotechnik von einer gesellschaftlichen
Missbilligung und dem Ausdruck zu verleihen in einer solchen Totalität zu
sprechen, erscheint überdies mindestens anmaßend in Anbetracht sicherlich
durchaus abweichender Meinungen bei nicht wenigen Menschen, die tatsächlich die
Fußballstadien der Republik besuchen. Nicht nur als Fußballfan, sondern auch
als gemeiner Steuerzahler fragt man sich doch eingängig, ob es nicht wichtigere
Themen auf einer Innenministerkonferenz zu besprechen gibt, die die
Gesellschaft in der Tat derlei missbilligt.

Insbesondere im Hinblick auf negative Beispiele in
eben jenen Strafverfolgungsbehörden in der jüngsten Vergangenheit sowie eine
mangelnde transparente Fehlerkultur und die daraus resultierenden Folgen.