Rückblick Rückrunde 17/18

Am 15.09.2018 findet ein Rückblick zur Rückrunde 2017/18 statt. Auch wenn die Saison für uns schlecht geendet hat, gibt es viele lohnenswerte Aufnahmen zu sehen.
 
Einlass ist ab 19.00 Uhr im Fanhaus, der Film beginnt um 20.00 Uhr.
 
Der Eintritt beträgt nur 2€ plus Spende und die Gewinne kommen wieder der Blau-Gelben Hilfe zu Gute.
 
Im Anschluss findet eine Feier statt, wo zu fanfreundlichen Preisen für das leibliche Wohl gesorgt ist.
 
Wir freuen uns, euch dort zu sehen.
 
Eure Blau-Gelbe Hilfe

Demo gegen das neue Polizeigesetz in Hannover

Nach der Demo am 18. August 2018 in der Löwenstadt findet nun die überregionale Demonstration #noNPOG gegen das Niedersächsische Polizeigesetz am kommenden Samstag, den 8. September 2018 in Hannover statt. Sie wird von dem Bündnis #noNPOG organisiert und beginnt um 13:00 Uhr auf dem Ernst-August-Platz direkt vor dem Hauptbahnhof. Dem schließt sich eine Demonstration an, die zum Niedersächsischen Landtag zieht. Dort findet die Abschlusskundgebung statt.

Wir rufen euch auf, gemeinsam ab Vechelde mit der Bahn nach Hannover anzureisen und geschlossen vom Bahnsteig zum Ernst-August-Platz zu gehen.
Die Anreise nach Vechelde sollte in Fahrgemeinschaften oder mit der Bus-Linie 450 (bis Vechelde Bahnhof, Ankunft 11:23 Uhr) erfolgen. Dann geht es mit der Westfalenbahn weiter (Abfahrt in Vechelde: 11:30, Ankunft in Hannover 12:05 Uhr).
Alternativ werden vier Gelenkbusse ab dem Hbf Braunschweig eingesetzt, deren Kapazität auf je ca. 150 Sitz- und Stehplätze begrenzt ist. Abfahrt ist um 10:50 Uhr; die Ankunft in Vechelde wird um 11:25 Uhr sein. Dort geht es dann, wie oben genannt, mit der Westfalenbahn weiter nach Hannover. Das Niedersachsenticket kostet für 5 Personen 23 € + 4 € pro Person.

Nach der Abschlusskundgebung vor dem Niedersächsischen Landtag gehen wir wieder gemeinsam zum Hbf zurück. Die Rückreise erfolgt mit der Westfalenbahn. Der Zug nach Braunschweig startet voraussichtlich um 17:55 Uhr (Gleis 9).

Wir hoffen so viele, wie möglich von euch dort zu sehen, um in Hannover ein weiteres Zeichen zu setzen.

Eure Blau-Gelbe Hilfe

https://m.youtube.com/watch?v=NIV4rADbIYc&feature=youtu.be

Foto: https://www.bs1895.de/

Wie versprochen, sind wir dran geblieben und haben heute nochmal beim Schloss Braunschweig nachgehakt, da Demoteilnehmern letzten Samstag der Zugang verwehrt wurde.

Anbei erhaltet ihr über den Artikel von Regionalsport die Auskunft des Schlossmanagements.

https://regionalsport.de/nach-der-demo-bekamen-die-fussbal…/

Auch beim letzten Heimspiel gegen Hertha BSC gab es wieder Spruchbänder und Banner gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz. Hierzu haben wir von ,,Braunschweig 1895″ Bilder für euch.

Fotos: https://www.bs1895.de/

Erfolg durch die Blau-Gelbe Hilfe

Im Zusammenhang mit dem Derby am 15.04.2017 in Hannover wurden einzelne Eintracht-Fans, die teilweise auch minderjährig waren, von der Polizei in Gewahrsam genommen. Ohne allerdings eine Einwilligung der Eltern einzuholen, transportierte die Polizei dann mehrere minderjährige Personen von Hannover nach Braunschweig.

Daraufhin erließ die Stadt Hannover einen Heranziehungsbescheid, mit dem dann die jeweiligen Personen für die Kosten dieses Transportes, den sie selbst nicht wollten, zur Zahlung herangezogen wurden.

Mit Unterstützung der Blau-Gelben Hilfe haben sich drei Personen gegen diesen Heranziehungsbescheid gewehrt und dann mit Unterstützung von Rechtsanwalt René Lau aus Berlin Klage beim Verwaltungsgericht Hannover eingereicht.
Nachdem die Klage eingereicht wurde und zunächst auch verschiedenste Schriftsätze beider Parteien gewechselt wurden, hob dann die Stadt Hannover die Heranziehungsbescheide auf, sodass die drei Personen die Kosten nicht mehr tragen müssen.

Offensichtlich ist der Stadt Hannover in Form der dortigen Polizeidirektion durch die Einreichung der Klagen klargeworden, dass die Heranziehungsbescheide rechtswidrig waren.

Es konnte also in allen drei Verfahren der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt werden, was zur Folge hat, dass auch die Stadt Hannover für die gesamten Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten in diesen drei Verfahren aufkommen muss.

Diese Fälle zeigen wieder einmal, wie wichtig es ist, sich im Rahmen einer Fanhilfe zu organisieren und dann mit verstärkter Kraft gegen Repressalien und Sanktionen der Polizei – notfalls auch mit richterlicher Hilfe – vorzugehen.

Wir können nur alle Eintracht-Fans aufrufen, sich bei Problemen mit der Polizei stets an die Blau-Gelbe Hilfe zu wenden, damit dann gemeinsam versucht wird, Lösungen zu finden.

Eure Blau-Gelbe Hilfe

Fotos: enter-the-pitch.de

Demo gegen das neue Polizeigesetz

Letzten Samstag fand, wie von uns angekündigt und beworben, die Mobilisierungsdemonstration in Braunschweig gegen das neue, geplante Polizeigesetz statt. Mit 700-800 Teilnehmern konnte man so ein deutliches Zeichen setzen und hoffentlich noch viele weitere Bürger der Stadt auf das Thema aufmerksam machen und informieren. Die Fanszene von Eintracht Braunschweig beteiligte sich aktiv in weißen Mottoshirts mit vielen Sprechblasen, Transparenten und Fahnen.

Einen fragwürdigen Vorfall gab es leider im Schloss Braunschweig, wo sich Demonstranten mit Getränken versorgen wollten, aber von einem extra gestellten Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma abgewiesen wurden. Leider wurde niemand, der das Mottoshirt anhatte in das Schloss gelassen mit der Auskunft, dass dies vom Schlossmanagement so angewiesen wurde.

Das Management wird für uns nach telefonischer Nachfrage erst ab Mittwoch, aufgrund einer Schulung, zu erreichen sein. Wir bleiben da natürlich dran und werden prüfen, ob wir rechtliche Schritte gegen das Schlossmanagement einleiten werden.

Trotzdem möchten wir an dieser Stelle allen Demonstranten danken, die unserem Aufruf gefolgt sind und hoffen für die Großdemonstration am 08.09. in Hannover eine noch größere Masse mobilisieren zu können. Das Thema betrifft jeden und wir sollten der Politik deutlich machen, dass hier Grenzen überschritten werden.

Weitere Informationen für die Demo in Hannover, wie Treffpunkt und Zugzeiten folgen.

Runter vom Sofa, ab auf die Straße!

Eure Blau-Gelbe Hilfe

Fotos: enter-the-pitch.de

Auch beim Heimspiel gegen den FSV Zwickau wurde wieder über das neue, geplante Polizei- und Ordnungsgesetz in Niedersachsen informiert.

Denkt dran, am Montag um 18 Uhr zum FanHaus zu unserer Infoveranstaltung zu kommen.

#noNPOG – Eure Blau-Gelbe Hilfe

Fotos: enter-the-pitch.de

Informationsveranstaltung NPOG 13.08. – 18 Uhr FanHaus / Kurzbericht Rostock

Wie mittlerweile hoffentlich schon die Meisten mitbekommen haben, stellt sich die Fanszene von Eintracht Braunschweig gegen das neue, geplante Polizeigesetz in Niedersachsen. Da aber vielleicht noch nicht jeder genau weiß, was dieses neue Gesetz für geplante Änderungen enthält und wie sich diese auf jeden Einzelnen von uns auswirken, wollen wir euch gerne darüber informieren. Diesen Part wird euch Rechtsanwalt Andreas Dieler näherbringen, der auch schon bei unserem Workshop für die Stadionverbotler als Referent mitgewirkt hat. Außerdem soll es am 18.08. in Braunschweig und am 08.09. in Hannover auf die Straße gehen. Es gibt also auch hinsichtlich der Demos ein paar Infos bzw. versuchen wir natürlich auch gerne eure Fragen zu beantworten.

Kommt also zahlreich am Montag den 13.08. um 18 Uhr zum FanHaus am Stadion. Wir werden dort für euch wieder den Grill anschmeißen und gegen 18.30 Uhr mit den Vorträgen beginnen. Getränke gibt es selbstverständlich auch, wie immer, zu fanfreundlichen Preisen.

Am Freitag stand dann auch endlich unser erstes Auswärtsspiel in Rostock auf dem Plan. Wir haben uns sicher alle etwas mehr erhofft, wie es sportlich lief brauchen wir an dieser Stelle sicher nicht mehr erwähnen, aber auch für uns Fans gab es ein paar verbesserungswürdige Vorkommnisse. So mussten alle Auswärtsfans am Bahnhof in Rostock parken, um von dort aus mit Shuttlebussen zum Stadion gebracht zu werden. Das wäre natürlich keiner Erwähnung wert, wenn die Fans nicht in den vollkommen überfüllten Bussen, minutenlang, in der prallen Sonne, ohne Klimaanlage und mit geschlossenen Fenstern warten mussten. Das kann und muss man gerade bei diesem Wetter besser organisieren. Zum Glück ist, zumindest unserer Kenntnis nach, keiner zu Schaden gekommen.

Am Stadion bzw. beim Einlass kam es dann zu den nächsten unschönen Erlebnissen. Einige Fans mussten eine sehr extreme Sonderkontrolle über sich ergehen lassen, bei der nicht nur jedes Taschentuch und auch das Portemonnaie auf links gedreht wurden, sondern auch etwas zu gut abgetastet wurde. Bei gezielten Griffen in die Genitalien hört es dann wirklich auf, solche Kontrollen sind nicht zu tolerieren und überschreiten deutlich das Maß des Ertragbaren. Wir als Blau-Gelbe Hilfe haben schon vor Ort dieses Vorgehen deutlich und scharf kritisiert und werden auch im Nachgang noch versuchen dafür zu sorgen, dass bei den Verantwortlichen in Rostock ein Umdenken diesbezüglich stattfindet. Gefunden wurde bei den ganzen Kontrollen übrigens nichts!

Da bekanntlich alle „guten Dinge“ drei sind, berichteten uns auch die Stadionverbotler von unnötigen Maßnahmen gegen sie. So wurde Ihnen vom Einsatzleiter erlaubt den Bereich hinter dem Gästeblock zu verlassen, um sich mit Essen und Trinken versorgen zu können. Leider kam diese Information wohl nicht bei allen Beamten in Rostock an, sodass die Gruppe auf dem Weg angehalten wurde und alle ihre Personalien abgeben sollten, wenn sie weitergehen und sich verpflegen wollen. Ausdrücklich ohne, dass es vorher zu irgendwelchen Zwischenfällen kam. Das Problem mit solchen Maßnahmen ist meistens, dass oft nicht klar ist, was genau gespeichert wird. Oft tauchen einfache Kontrollen später in Dateien ganz anders wieder auf, wo beispielsweise von gesuchten Auseinandersetzungen die Rede ist oder es negativ ausgelegt wird, dass man „ständig auffällig sei und kontrolliert werde“. Die Betroffenen lehnten dankend ab und gingen lieber ohne Verpflegung wieder zurück zum Gästeblock. Wir als Blau-Gelbe Hilfe setzen uns klar für einen fairen Umgang mit Stadionverbotlern ein und hoffen, dass auch dort irgendwann ein Umdenken bei den Behörden, Verbänden und zum Teil den Vereinen einsetzt. Unser Workshop in Braunschweig war ein guter Anfang und ist vielleicht auch ein Anstoß das Thema Stadionverbote neu zu überdenken.

Wir sehen uns am Dienstag vor oder im Stadion – Eure Blau-Gelbe Hilfe!

Fotos: enter-the-pitch.de

#noNPOG – Save the Date!

Schon heute möchten wir euch zwei wichtige Daten mitteilen, damit ihr euch diese Termine im Kalender markieren und freihalten könnt. Es wird extrem wichtig und entscheidend sein, unser Anliegen mit einer möglichst breiten Masse auf die Straße und damit in die Öffentlichkeit zu tragen. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir keinen Polizeistaat wollen und unsere Freiheit ein hohes Gut ist, welches wir uns nicht so einfach nehmen lassen!
18.08.2018 – Demo in Braunschweig (regional)
08.09.2018 – Demo in Hannover (überregionale Großdemonstration)
Weitere Informationen werden natürlich zeitnah folgen und von uns, sowie vom Bündnis www.niedersachsentrojaner.de veröffentlicht.
Außerdem wollen wir euch noch einen Flyer der aktiven Fanszene zur Verfügung stellen, welcher am Freitag schon verteilt wurde, sicher aber nicht jeden erreicht hat.
Eure Blau-Gelbe Hilfe
Fotos: enter-the-pitch.de
Eintracht-Fans, aufgepasst!
Ein weiteres Mal wenden wir uns zum Themenkomplex „Polizeiaufgabengesetz“ an euch und wollen euch die Thematik zumindest nochmal ans Herz legen und kurz beleuchten, warum sich jede/r Einzelne unter euch damit beschäftigen sollte – das geht nämlich uns alle etwas an!
Im Bayerischen Landtag wurde bereits eine Neuauflage des Gesetzes im Mai diesen Jahres, trotz harscher Kritik und nicht unerheblicher Proteste, durchgewunken und entfaltet seitdem seine Wirkung. Auch die Koalition aus SPD und CDU im niedersächsischen Landtag berät seit langem über eine Neuauflage des Gesetzes, was unter dem Titel „Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)“ bekannt ist. In den letzten Monaten haben sich vereinzelte Bündnisse, Organisationen und Fangruppen zusammengetan, um gegen die Neuauflagen der Gesetzeserneuerungen zu demonstrieren, die mittlerweile in fast jedem Bundesland mit zum Teil immensen Verschärfungen und einer Ausweitung der Polizeibefugnisse durch die Parlamente gebracht werden sollen. Zuletzt formierte sich am 07.07.2018 ein Demonstrationszug, dem sich auch viele Fanszenen teilweise organisiert angeschlossen haben.
Wer sich mit dem Thema schon ein bisschen beschäftigt hat, wird schnell eine besondere Brisanz für Fußballfans aller Couleur feststellen. Hier zunächst die wichtigsten Punkte:
– Orts-, Aufenthalts- und Kontaktverbote bei Verdacht
– Durchsetzungs- und Präventivgewahrsam bis zu 74 Tage
– Fußfesseln für mögliche Gefährder
– Telekommunikationsüberwachung bei Verdacht
– Abfangen von Postsendungen bei Verdacht
– Drohneneinsatz zu Überwachungszwecken
Hierbei handelt es sich nicht um eine vollständige Liste, sie soll aber als Eindruck genügen. Viele dieser Befugnisse, die (größtenteils) unter Richtervorbehalt stehen, gab es schon vorher, allerdings stellt vor allem der Begriff der „drohenden Gefahr“ einen Hauptkritikpunkt dar. Bislang durften Maßnahmen erst bei dem Nachweisen einer konkreten Gefahr eingeleitet werden. Durch die Einführung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ stützen sich die Maßnahmen auf einen Verdacht, der vielfältig und leicht begründbar ist. So kann bereits eine Ordnungswidrigkeit (z.B. Aufkleber verkleben) als Begründung für eine „drohende Gefahr“ herangezogen werden. Die Polizei entscheidet hierbei, was sie als Bedrohung ansieht. Zudem begrenzen sich die Maßnahmen eben nicht nur auf die Terrorbekämpfung, sondern alles, was eine potenzielle „drohende Gefahr“ darstellt. Hinzu kommt, dass Richtervorbehalt durchaus als „stumpfes Schwert“ bezeichnet werden könnten, da sie auf die Informationen durch die Polizei angewiesen sind und ihre Entscheidung auf eben diesen Informationen fällen. Hinzu kommt, dass diese richterlichen Überprüfungen häufig nur oberflächlich geleistet werden, da viele Gerichte ohnehin überfordert sind.
Man braucht kein Hellseher zu sein, um zu erkennen, dass hier besonders wir Fußballfans ins Visier genommen werden könnten. Es ist dabei unerheblich, ob von uns als Fans eine konkrete Gefahr ausgeht oder nicht, es zählt nur, ob wir von der Polizei als „drohende Gefahr“ angesehen werden oder nicht. Ein bedrohendes Gefühl kommt häufig sogar nur deshalb auf, weil die Polizei mit einem immensen Aufgebot und extrem martialisch auftritt und so eher für eine bedrohliche Grundstimmung sorgt. Denkt man an die Anreise der Hannoveraner beim Derby 2014 zurück – auch hier bestand keine konkrete Gefahr im Raum – wird deutlich, dass unter dem Deckmantel der „drohenden Gefahr“ solche Anreisen zum Alltag werden könnten. Oder das Beispiel der beinahe grenzenlosen Überwachungswut in Leipzig, als u.a. ein Sozialarbeiter drei Jahre lang observiert wurde, weil er mit jugendlichen Fußballfans arbeitet, ist er auf Grund seines Berufs in den Verdacht genommen worden und wurde entsprechend telekommunikativ überwacht.
Was tun?
Es ist fünf vor 12 und wir stehen in der Pflicht auf diese gefährliche Entwicklung mit unseren Möglichkeiten als Fanszene aufmerksam zu machen. Wir werden euch weiterhin zu dieser Thematik informieren, wir halten euch an dieser Stelle dazu an, euch persönlich tiefer in die Materie einzuarbeiten und diese Entwicklung kritisch zu verfolgen. Darüber hinaus muss der breiten Öffentlichkeit die Chance gegeben werden, sich selbst darüber zu informieren und eine eigene Meinung zu bilden. Also seid aufmerksam und unterstützt die entsprechenden Protestformen inner- und außerhalb des Stadions.
Faszination trotzt Repression! Gegen das neue Polizeigesetz in Niedersachsen!
Aktive Fanszene – BTSV Eintracht 1895

Die Blau-Gelbe Hilfe tritt dem Bündnis #noNPOG bei!

Am Mittwoch gegen 18 Uhr startete, wie angekündigt, unsere Mitgliederversammlung im FanHaus. Bei dieser ging es unter anderem neben einigen Abstimmungen und den Berichten über die Tätigkeiten im vergangen Jahr auch um das aktuelle Thema des neuen, geplanten niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG). Die anwesenden Mitglieder wurden über die geplanten Inhalte des Gesetzes informiert und auch René Lau (Fananwälte) referierte kurz zu diesem Thema.

Die Mitgliederversammlung beschloss einstimmig die Teilnahme der Blau-Gelben Hilfe am Bündnis #noNPOG. Aus diesem Grund, möchten wir euch an dieser Stelle natürlich auch den Aufruf des Bündnisses weitergeben. Weitere Informationen und geplante Aktivitäten veröffentlichen wir rechtzeitig für euch.

Gerade wir als Fußballfans leiden schon heute unter extremen Repressionen und können uns oft nur sehr mühsam gegen einige Sachen wehren. Das neue Gesetz würde daher sehr wahrscheinlich schnell eine Anwendung beim Fußball finden und uns alle der extremen Gefahr von harten polizeilichen Maßnahmen schutzlos ausliefern. Schaut einfach mal selbst nach, welche Punkte geplant sind.

Eure Blau-Gelbe Hilfe

Aufruf

#noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz (NPOG)

Die Landesregierung aus CDU und SPD sieht im aktuellen Gesetzentwurf massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und einen Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte vor. Aber auch in anderen Bundesländern sehen wir ähnliche Verschärfungen, die den Staat mehr und mehr zu einem Überwachungsstaat ausbauen. Diesen Entwicklungen stellen wir uns entschieden entgegen. Den Gesetzentwurf “NPOG” der niedersächsischen Landesregierung lehnen wir mit aller Deutlichkeit ab und fordern dessen Zurücknahme. Anders als bisher soll die Polizei in Zukunft schon dann Menschen überwachen, verfolgen und gefangen nehmen dürfen, wenn ihnen unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich auszuführen. Das ist eine ganz grundsätzliche Änderung der Rolle der Polizei in unserer Gesellschaft, ein so genannter Paradigmenwechsel. Die Verwischung der Grenzen zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit stellt die Gewaltenteilung infrage.

Folgende Neuregelungen lehnen wir ab:

Polizeiliche Sanktionen und Überwachungsmaßnahmen gegen konkrete Personen bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung einer terroristischen Straftat

  • Meldeauflagen ohne Richter*innenvorbehalt (§ 16 a)
  • Aufenthaltsvorgaben u. Kontaktverbote ohne Richter*innenvorbehalt (§ 17 b)
  • Elektronische Fußfessel ohne Richter*innenvorbehalt (§ 17 c)
  • Durchsetzungs- und Präventivgewahrsam bis zu 74 Tage (§ 18 I Nr. 3)
  • Videoüberwachung im Gewahrsam (§ 20 IV S. 4)
  • Polizeiliche Quellen-Telekommunikationsüberwachung (§ 33 a)
  • Polizeiliche Online-Überwachung mittels Trojaner (§ 33 d I)
  • Verdeckte Personen-Observation (§ 34 I)
  • Verdeckte Bild- und Sprachaufzeichnungen sowie Aufenthaltsermittlungen außerhalb von sowie in und aus Wohnungen (§§ 35, 35 a i. V. m. § 34 I)
  • Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittler*innen (§§ 36, 36 a)

Verschärfte Strafverfolgung von Versammlungsteilnehmenden

  • Einordnung des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs gem. § 125 a StGB als Straftat von erheblicher Bedeutung gem. § 2 Nr. 14 b, um Demonstrierende durch technische Mittel, Observationen und V-Leute präventiv überwachen zu können (§§ 34 I, 36)
  • Vermummung auf Versammlungen (Demonstrationen) als Straftat (Art. 2)

Überwachung des öffentlichen Raums bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten sowie Zugriff auf Daten Dritter

  • Bild- und Tonaufzeichnungen von Personen bei öffentlichen Veranstaltungen (§ 32 I)
  • Bildübertragung aus öffentlich zugänglichen Räumen (§ 32 III)
  • Bild- und Tonaufnahmen mittels polizeilicher Bodycams (§ 32 IV)
  • Videoüberwachung zur Geschwindigkeitskontrolle (Section Contol) (§ 32 VIII)
  • Einsichtnahme in und Herausgabe von Bild- und Tonaufzeichnungen öffentlich zugänglicher Räume (§ 32 a)

Zusätzliche Mittel zur Ausübung des unmittelbaren Zwanges

  • Elektroimpulsgeräte (Elektroschocker, Taser) noch vor Schlagstockeinsatz (§ 69 IV)

Anbei eine defintiv lesenswerte Pressemitteilung des Rechtshilfekollektivs Chemie Leipzig über ein erneutes Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.

,,Pressemitteilung des Rechtshilfekollektivs Chemie Leipzig:
 
Wirklich? Schon wieder!
Verfahren wegen Bildung einer Kriminellen Vereinigung eingestellt.
 
Fast drei Jahre hat die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden gegen mindestens 20 vermeintliche Ultras von Chemie Leipzig nach §129 der StPO ermittelt, doch herausgekommen ist – mal wieder – nichts. Das Verfahren, das im August 2015 losgetreten wurde, ist nun mit Schreiben an die vermeintlichen Beschuldigten am 20. Juni 2018 eingestellt worden. Lapidar heißt es im Einstellungsbrief aus Dresden »das Ermittlungsverfahren gegen Sie wegen der Bildung Krimineller Vereinigungen (…) wird gemäß §170 Abs. 2 eingestellt«. Weitere Informationen zur Dimension des Verfahrens blieben aus. Zeitgleich erhielten hunderte Dritte – darunter Freunde, Bekannte, Verwandte und Arbeitgeber sowie Kollegen, darunter auch ÄrztInnen – Briefe der Staatsanwaltschaft, dass sie im Rahmen der TKÜ-Maßnahmen mit-abgehört wurden.
 
Bereits zwischen 2013 und 2016 hatten die Ermittler in einem sogenannten »Strukturermittlungsverfahren« gegen die alternative Szene in Leipzig u.a. auch Chemie-Fans und Mitglieder des Vereins der Bildung einer Kriminellen Vereinigung verdächtigt. Damals gerieten neben dem Sozialarbeiter der Fans auch mehrere RechtsanwältInnen, ÄrztInnen und neun JournalistInnen als BerufsgeheimnisträgerInnen in den Fokus von LKA und Staatsanwaltschaft. Bis heute sind die zweifelhaften, bisweilen sogar rechtswidrigen Überwachungen nicht aufgearbeitet worden. Von Fehlerkultur und kritischer Analyse keine Spur. Immerhin hatte man damals knapp 57.000 Telefonate und Nachrichten »erfasst« und feinsäuberlich protokolliert sowie kommentiert. Lapidar hieß es sinngemäß von der Staatsanwaltschaft, dass die Einstellung ein Beleg für das Funktionieren rechtsstaatlicher Institutionen in Sachsen sei.
 
»Zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre wurde damit ein gigantischer Überwachungs- und Repressionsapparat in Bewegung gesetzt, mit dem ein riesiger Kreis von Personen aufgrund einer hanebüchenen Arbeitsthese aus Ermittlerkreisen bis aufs Kleinste durchleuchtet wurde«, konstatiert Fabian Grundmann, Sprecher des Rechtshilfekollektivs Chemie Leipzig e.V.
 
Neben den ehemals beschuldigten Personen, deren Verwandten, FreundInnen, KollegInnen oder GeschäftspartnerInnen richteten sich die Verfahren auch gegen verschiedenste Leipziger Institutionen: gegen zivilgesellschaftliche Vereine, Fußballclubs und deren Fanclubs, Kultur und Jugendzentren, Spätverkäufe, Kneipen oder Jugendhilfeeinrichtungen. Sie alle sollten Teil eines absurden Netzwerks sein, das ein eigenes »Subsystem« aufgebaut habe und »Stimmung gegen Sicherheitsbehörden« propagiere.
 
Dass diese Vorwürfe, die laut Grundmann »eher ins Reich der Aluhüte und Verschwörungstheorien gehören« allen Ernstes durch das Sächsische Ministerium für Justiz kolportiert und gedeckt werden, macht uns tief betroffen. Die Sächsischen Verhältnisse – deren anti-demokratischer, obrigkeitsstaatlicher und repressiver Charakter ja langsam in rückwärtsgewandte Gewohnheit umschlägt – haben ein neues, besonders widerliches Level erreicht. Stellvertretend für alle von den Ermittlungen betroffenen Personen fordern wir eine transparente und lückenlose Aufklärung über den Umfang und die Dimension der praktizierten Überwachungsmaßnahmen. Wir zumindest gehen davon aus, dass die Ermittler zum wiederholten Male ihre Kompetenzen weitreichend überschritten haben.
 
 
Rechtshilfekollektiv Chemie Leipzig e.V.
8. Juli 2019“
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