Die Innenministerkonferenz nimmt Fußballfans erneut ins Visier

Das juristische Online-Fachmedium „Legal Tribune Online“ berichtete kürzlich über beabsichtigte Strafverschärfungen im Strafgesetz und im Sprengstoffgesetz. Das Fachmagazin beruft sich auf den Entwurf der Tagesordnung für die Innenministerkonferenz Anfang Dezember in Lübeck. Der Blau-Gelbe Hilfe e.V. (BGH) kritisiert die in Betracht gezogenen Gesetzesänderungen.

Braunschweig –„Offenbar besteht die Absicht, Verfehlungen im Zusammenhang mit Fußball durch den Entzug der Fahrerlaubnis zu bestrafen“, so Jendrik Pufahl, der Vorsitzende der BGH. Ermöglicht werden soll dies durch eine Änderung des § 69 Strafgesetzbuch (StGB). „Der inhaltliche Zusammenhang zwischen Verfehlung und Strafe erschließt sich uns in keiner Weise“, so Jendrik Pufahl weiter.

Zusätzlich soll der Tatbestand des Landfriedensbruch nach § 125 StGB ausgeweitet werden. Zukünftig kann demnach schon die Beteiligung an einer Gruppe ohne kriminelle Handlung strafbar sein. Würde diese Gesetzesänderung erfolgen, könnte zum Beispiel nicht nur die Anwesenheit im Fanblock sondern zum Beispiel auch die Teilnahme an Demonstrationen, gesetzwidrig sein und entsprechend juristisch verfolgt werden. Im Kern würde aus Sicht der BGH das Grundrecht der Versammlungsfreiheit durch die Hintertür eingeschränkt.

Auch das Abbrennen von Pyrotechnik soll deutlich härter bestraft werden. Deshalb ist eine Verschärfung des § 40 Sprengstoffgesetz vorgesehen. Selbst das Abbrennen von Gegenständen, die von der Bundesanstalt für Materialforschung und –prüfung zugelassenen sind, könnte zukünftig eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren nach sich ziehen. „Die beabsichtigten Gesetzesverschärfungen erweitern die bestehende Strafverfolgungsmöglichkeiten der Behörden gegen Fußballfans“, kritisiert Jendrik Pufahl die angestrebten Gesetzesänderungen. „Sie stehen schon heute in keinem Verhältnis zu der Wirklichkeit im Stadion.“

Fanhilfen kritisieren Beschlussvorschlag für Innenministerkonferenz

Auf der anstehenden Innenministerkonferenz (IMK)
vom 04. bis 06. Dezember 2019 in der Hansestadt Lübeck sollen erneut
Gesetzesverschärfungen gegen Fußballfans beschlossen werden (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/fussball-pyrotechnik-innenminister-fahrerlaubnis-entziehung-landfriedensbruch-stadion-stoerer/?r=rss).

Die IMK soll demnach unter anderem eine härtere
Bestrafung des Abbrennens von Pyrotechnik, eine Reformierung des
Landfriedensbruchs sowie den Entzug der Fahrerlaubnis bei Vergehen im
Zusammenhang mit Fußballspielen beschließen.

Die Fanhilfen kritisieren allein die Debatte über
derlei Maßnahmen als realitätsfremd, unverhältnismäßig und rechtswidrig.

Erst kürzlich wurde im aktuellen Jahresbericht der
Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) der wiederholte Rückgang von
eingeleiteten Strafverfahren und verletzten Personen im Zusammenhang mit
Fußballspielen festgestellt – Ein Trend, der seit Jahren anhält. Weshalb nun
also erneut Gesetze verschärft werden sollen, um Fußballfans noch mehr als
ohnehin schon zu kriminalisieren, erscheint schleierhaft. Vielmehr scheint es
ein erneut billigster Versuch, sich über kurzgedachte und ineffektive Maßnahmen
als vermeintlich „durchgreifender“ Law-and-Order-Politiker in der
Öffentlichkeit profilieren zu wollen.

Die Erfahrung der Fanhilfen zeigt, dass die bereits
existierenden Gesetze und weitgehenden Strafverfolgungsmöglichkeiten bei
Fußballfans im Vergleich zu anderen gesellschaftlichen Gruppen bis zum letzten
ausgereizt werden. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wird von Polizei und
anderen Behörden oftmals kaum bis gar nicht beachtet. Ohne jemals einer
Straftat schuldig gesprochen worden zu sein, mit einem bereits bei Zustellung
Gebühren verursachenden Betretungsverbotsbescheid bedacht zu werden, ist
Zeugnis dessen genug. Ähnliches gilt für die Speicherung in illegalen
Polizeidateien, ohne darüber auch nur ansatzweise informiert zu werden. Was an
Fußballfans aus Sicht der Sicherheitsbehörden „erfolgreich“ getestet wurde,
trifft später auch alle anderen. Inwieweit der Entzug der Fahrerlaubnis
beispielsweise zu sichereren Fußballspielen beitragen soll, bzw. dass umgekehrt
eine Person, die im Stadion auffällig wird, gleichzeitig nicht fahrtüchtig sein
soll, bedarf ebenso mindestens einer Erklärung.

Aus Sicht der Fanhilfen handelt es sich hierbei
schlichtweg um Populismus und das auf Kosten von Freiheitsrechten eines jeden
Einzelnen.

Bezüglich Pyrotechnik von einer gesellschaftlichen
Missbilligung und dem Ausdruck zu verleihen in einer solchen Totalität zu
sprechen, erscheint überdies mindestens anmaßend in Anbetracht sicherlich
durchaus abweichender Meinungen bei nicht wenigen Menschen, die tatsächlich die
Fußballstadien der Republik besuchen. Nicht nur als Fußballfan, sondern auch
als gemeiner Steuerzahler fragt man sich doch eingängig, ob es nicht wichtigere
Themen auf einer Innenministerkonferenz zu besprechen gibt, die die
Gesellschaft in der Tat derlei missbilligt.

Insbesondere im Hinblick auf negative Beispiele in
eben jenen Strafverfolgungsbehörden in der jüngsten Vergangenheit sowie eine
mangelnde transparente Fehlerkultur und die daraus resultierenden Folgen.

Am 30.11 findet wieder der Weihnachtsmarkt am Fanhaus statt. Natürlich sind wir auch wieder mit einem Stand vertreten. Wir freuen uns über jeden Besuch. Dieser Beitrag darf außerdem gerne geteilt werden 😉
Eure BGH

Die
Jahreshauptversammlung von Eintracht Braunschweig steht vor der Tür und
wir wollen euch dazu folgenden Artikel vom Wochenende ans Herz legen.
Mitbestimmung und direkte Einflussnahme sind ein wichtiges und hohes Gut
für Mitglieder in Vereinen. Jeder sollte ganz genau hinschauen wenn
diese Rechte beschnitten und eingeschränkt werden sollen.

Eure BGH

https://regionalsport.de/jhv-zoff-vorprogrammiert-hebelt-e…/

Nachtrag zur Datenabfrage

Viele von euch haben in der Zwischenzeit Rückmeldungen zu den personenbezogenen, gespeicherten Daten bekommen. Sei es seitens der örtlichen Polizeidienststellen, der Bundespolizei, dem Bundes- oder Landeskriminalamt. Sicher besteht bei einigen der dringlichste Wunsch, einige der gespeicherten Daten löschen zu lassen, weshalb wir euch hier unsere Unterstützung anbieten möchten. Dazu haben wir für euch ein Musterschreiben erstellt, welches wir euch zur Verfügung stellen möchten. Wendet euch diesbezüglich bitte an info@blau-gelbe-hilfe.de

Meldet euch bitte auch bei uns, wenn ihr bislang noch keine Rückmeldungen erhalten habt.

Wir wünschen ein stressfreies Wochenende in der Länderspielpause.

Eure Blau-Gelbe Hilfe

Großaspach vs. Eintracht

Wie wahrscheinlich schon viele mitbekommen haben, war die Ultra‘ Szene heute nicht komplett im Auswärtsblock vertreten. Der Grund dafür liegt in einer polizeilichen Maßnahmen, die ca. 100 Eintracht Fans betraf.

Leider zog sich
diese Maßnahme entgegen der ersten Auskünfte von Seiten der Polizei und
der Hoffnung von den Betroffenen über ca. 4 Stunden hin, so dass leider
alle Fans das Spiel verpassten und die Heimreise antreten mussten.
Während der Maßnahme waren nach Angaben
der Betroffenen gerade die Zustände in einem Reisebus mehr als
grenzwertig, besonders bei der ausgedehnten Länge der durchgeführten
Maßnahme.

Nach unseren
Erkenntnissen ging eine Auseinandersetzung von einzelnen Eintracht-Fans
und einem Auto St. Pauli-Fans voraus. Unklar ist allerdings noch, ob
überhaupt Personen aus dem Umfeld der Kontrollierten an dem Vorfall
beteiligt waren.

Wir werden dieser Sache selbstverständlich nachgehen und sind für Betroffene wie immer erreichbar.

Eure BGH

+++Ankündigung+++

Am Samstag findet die 2. Vorstellung des Rückblicks der Rückrunde 18/19 im FanHaus ab 18 Uhr statt.

Wie auch bei der ersten Vorstellung gehen die Erlöse dieses Mal in die Choreokasse. Wir als Blau-Gelbe Hilfe unterstützen diese Entscheidung gerne. Oft durften wir von den Spenden der Rückblicke profitieren und wünschen uns eine eben so große Spendenbereitschaft wie bisher.

Eure BGH

Aufruf für Betroffene einer ED-Behandlung:

Zuletzt gingen vermehrt Vorladungen für erkennungsdienstliche
Behandlungen bei unseren Mitgliedern ein. Falls auch Ihr betroffen seid,
wendet Euch bitte so schnell wie möglich an die Blau-Gelbe Hilfe – per
Mail an info@blau-gelbe-hilfe.de

Eure BGH

Überwachung im Eintracht Stadion Die Polizei entzieht sich dem Dialog mit den Fans

Hallo Löwen,

heute möchten wir uns mit einem Thema an euch wenden, dass uns als Blau-Gelbe Hilfe e.V. und einen großen Teil der aktiven Fanszene seit Anfang dieser Saison beschäftigt. Die Videoüberwachung im Eintracht-Stadion wurde massiv ausgebaut und wir sprechen dabei nicht über die Torlinientechnik 😉 Wie in unserem Text, der Anfang September zu diesem Thema veröffentlicht wurde, kamen 7 neue Kameras allein im Heimbereich, zu der schon vorhandenen Videotechnik hinzu!

Dieser massive Eingriff in die Persönlichkeitsrechte entspricht keiner Verhältnismäßigkeit mehr, da weder eine Notwendigkeit zur Aufklärung von Straftaten gegeben ist, noch die Kosten im angemessenen Verhältnis zum Nutzen stehen.

Es gibt im Eintracht-Stadion keine auffällige Anhäufung von Straftaten und die Vergangenheit hat gezeigt, dass zum Beispiel die Böllerwerfer aus dem Relegationsspiel gegen Wolfsburg, welche nicht zur Fanszene gehörten, auch mit der vorhandenen Videotechnik schon identifiziert werden konnten. Dagegen ist kein Fall bekannt, in dem mehr Kameras zur Aufklärung benötigt worden wären. Aus unserer Sicht werden somit alle Eintracht-Fans unter einen Generalverdacht gestellt.

In diesem Zusammenhang wurde eine der neuen Kameras, im Block 9, ab dem Heimspiel gegen Würzburg mehrfach überhangen ( – nicht beschädigt!). Die Gründe für dieses Verhalten sind vielleicht nicht für jeden gleich auf den ersten Blick ersichtlich und nachzuvollziehen. Wir möchten an dieser Stelle aber einen kurzen Einblick in die Entstehung dieses Konfliktes geben.

Eintracht Braunschweig wurde kurz vor der Saison über die neuen Kameras in Kenntnis gesetzt, hatte allerdings bei der Umsetzung kein Mitspracherecht. Auch Hinweise auf mögliche Konflikte und eine fehlende Notwendigkeit wurden von Seiten der Polizei ignoriert. Es wurden also kurzer Hand Tatsachen geschaffen, gegen welche man sich als einzelner nur schwer wehren kann. Da Klagen eigentlich das letzte Mittel darstellen sollten und zudem noch sehr langwierig und unter Umständen teuer sind, wurde von Seiten der Blau-Gelben Hilfe versucht ein Dialog mit allen Beteiligten ins Leben zu rufen. Die Stadt als Betreiber des Stadions und auch Eintracht Braunschweig waren und sind jederzeit dazu bereit gewesen in diesen Dialog zu treten. Leider lehnte die Polizei zwei Anfragen der Blau-Gelben Hilfe über die Fanbetreuung und auch einen letzten schriftlichen Versuch von Eintracht Braunschweig ohne Begründung ab.

Wenn also jeder Versuch eines konstruktiven Austausches, mit der Hoffnung auf eine tragbare Lösung für alle Beteiligten, im Vorhinein und kategorisch abgelehnt wird, signalisiert dieses natürlich eine gewisse Ohnmacht. Das Abhängen ist dann der friedliche Protest gegen diese Haltung, ohne, dass die Kamera dabei beschädigt werden soll.

Wir als Blau-Gelbe Hilfe fordern also ein schnelles Umdenken bei der Polizei. Es kann und sollte nicht im Interesse der Polizei sein, dass der Konflikt weiter verschärft wird oder schlussendlich eskaliert. Daher muss es möglichst schnell ein Treffen mit allen beteiligten Parteien geben, in dem ehrlich versucht wird angemessene Lösungen zu finden!

Wir möchten euch den folgenden Artikel der „Zeit“ zum Thema Polizeigewalt empfehlen. Leider kann jeder davon betroffen sein und das Thema wird allzu oft klein geredet.

Die Blau-Gelbe Hilfe setzt sich unter anderem für die Kennzeichnungspflicht von Polizisten ein, damit Betroffene die Möglichkeit haben, Ihre Rechte zu wahren.

Einen Link für die Petition zur Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle findet ihr hier: http://chng.it/7PD4mbkRmv
Es wäre schön, wenn diese ordentliche Unterstützung erhält!

Wenn Ihr selbst einmal von Polizeigewalt betroffen seid, meldet euch schnellstmöglich bei uns!

Notfallnummer: 0151/573 351 68
E-Mail: info@blau-gelbe-hilfe.de

Eure Blau-Gelbe Hilfe

Link zum Artikel: https://www.zeit.de/…/polizeigewalt-studie-ruhr-universitae…

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