Das juristische Online-Fachmedium „Legal Tribune Online“ berichtete kürzlich über beabsichtigte Strafverschärfungen im Strafgesetz und im Sprengstoffgesetz. Das Fachmagazin beruft sich auf den Entwurf der Tagesordnung für die Innenministerkonferenz Anfang Dezember in Lübeck. Der Blau-Gelbe Hilfe e.V. (BGH) kritisiert die in Betracht gezogenen Gesetzesänderungen.

Braunschweig –„Offenbar besteht die Absicht, Verfehlungen im Zusammenhang mit Fußball durch den Entzug der Fahrerlaubnis zu bestrafen“, so Jendrik Pufahl, der Vorsitzende der BGH. Ermöglicht werden soll dies durch eine Änderung des § 69 Strafgesetzbuch (StGB). „Der inhaltliche Zusammenhang zwischen Verfehlung und Strafe erschließt sich uns in keiner Weise“, so Jendrik Pufahl weiter.

Zusätzlich soll der Tatbestand des Landfriedensbruch nach § 125 StGB ausgeweitet werden. Zukünftig kann demnach schon die Beteiligung an einer Gruppe ohne kriminelle Handlung strafbar sein. Würde diese Gesetzesänderung erfolgen, könnte zum Beispiel nicht nur die Anwesenheit im Fanblock sondern zum Beispiel auch die Teilnahme an Demonstrationen, gesetzwidrig sein und entsprechend juristisch verfolgt werden. Im Kern würde aus Sicht der BGH das Grundrecht der Versammlungsfreiheit durch die Hintertür eingeschränkt.

Auch das Abbrennen von Pyrotechnik soll deutlich härter bestraft werden. Deshalb ist eine Verschärfung des § 40 Sprengstoffgesetz vorgesehen. Selbst das Abbrennen von Gegenständen, die von der Bundesanstalt für Materialforschung und –prüfung zugelassenen sind, könnte zukünftig eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren nach sich ziehen. „Die beabsichtigten Gesetzesverschärfungen erweitern die bestehende Strafverfolgungsmöglichkeiten der Behörden gegen Fußballfans“, kritisiert Jendrik Pufahl die angestrebten Gesetzesänderungen. „Sie stehen schon heute in keinem Verhältnis zu der Wirklichkeit im Stadion.“

Auf der anstehenden Innenministerkonferenz (IMK)
vom 04. bis 06. Dezember 2019 in der Hansestadt Lübeck sollen erneut
Gesetzesverschärfungen gegen Fußballfans beschlossen werden (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/fussball-pyrotechnik-innenminister-fahrerlaubnis-entziehung-landfriedensbruch-stadion-stoerer/?r=rss).

Die IMK soll demnach unter anderem eine härtere
Bestrafung des Abbrennens von Pyrotechnik, eine Reformierung des
Landfriedensbruchs sowie den Entzug der Fahrerlaubnis bei Vergehen im
Zusammenhang mit Fußballspielen beschließen.

Die Fanhilfen kritisieren allein die Debatte über
derlei Maßnahmen als realitätsfremd, unverhältnismäßig und rechtswidrig.

Erst kürzlich wurde im aktuellen Jahresbericht der
Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) der wiederholte Rückgang von
eingeleiteten Strafverfahren und verletzten Personen im Zusammenhang mit
Fußballspielen festgestellt – Ein Trend, der seit Jahren anhält. Weshalb nun
also erneut Gesetze verschärft werden sollen, um Fußballfans noch mehr als
ohnehin schon zu kriminalisieren, erscheint schleierhaft. Vielmehr scheint es
ein erneut billigster Versuch, sich über kurzgedachte und ineffektive Maßnahmen
als vermeintlich „durchgreifender“ Law-and-Order-Politiker in der
Öffentlichkeit profilieren zu wollen.

Die Erfahrung der Fanhilfen zeigt, dass die bereits
existierenden Gesetze und weitgehenden Strafverfolgungsmöglichkeiten bei
Fußballfans im Vergleich zu anderen gesellschaftlichen Gruppen bis zum letzten
ausgereizt werden. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wird von Polizei und
anderen Behörden oftmals kaum bis gar nicht beachtet. Ohne jemals einer
Straftat schuldig gesprochen worden zu sein, mit einem bereits bei Zustellung
Gebühren verursachenden Betretungsverbotsbescheid bedacht zu werden, ist
Zeugnis dessen genug. Ähnliches gilt für die Speicherung in illegalen
Polizeidateien, ohne darüber auch nur ansatzweise informiert zu werden. Was an
Fußballfans aus Sicht der Sicherheitsbehörden „erfolgreich“ getestet wurde,
trifft später auch alle anderen. Inwieweit der Entzug der Fahrerlaubnis
beispielsweise zu sichereren Fußballspielen beitragen soll, bzw. dass umgekehrt
eine Person, die im Stadion auffällig wird, gleichzeitig nicht fahrtüchtig sein
soll, bedarf ebenso mindestens einer Erklärung.

Aus Sicht der Fanhilfen handelt es sich hierbei
schlichtweg um Populismus und das auf Kosten von Freiheitsrechten eines jeden
Einzelnen.

Bezüglich Pyrotechnik von einer gesellschaftlichen
Missbilligung und dem Ausdruck zu verleihen in einer solchen Totalität zu
sprechen, erscheint überdies mindestens anmaßend in Anbetracht sicherlich
durchaus abweichender Meinungen bei nicht wenigen Menschen, die tatsächlich die
Fußballstadien der Republik besuchen. Nicht nur als Fußballfan, sondern auch
als gemeiner Steuerzahler fragt man sich doch eingängig, ob es nicht wichtigere
Themen auf einer Innenministerkonferenz zu besprechen gibt, die die
Gesellschaft in der Tat derlei missbilligt.

Insbesondere im Hinblick auf negative Beispiele in
eben jenen Strafverfolgungsbehörden in der jüngsten Vergangenheit sowie eine
mangelnde transparente Fehlerkultur und die daraus resultierenden Folgen.

Die
Jahreshauptversammlung von Eintracht Braunschweig steht vor der Tür und
wir wollen euch dazu folgenden Artikel vom Wochenende ans Herz legen.
Mitbestimmung und direkte Einflussnahme sind ein wichtiges und hohes Gut
für Mitglieder in Vereinen. Jeder sollte ganz genau hinschauen wenn
diese Rechte beschnitten und eingeschränkt werden sollen.

Eure BGH

Wie wahrscheinlich schon viele mitbekommen haben, war die Ultra‘ Szene heute nicht komplett im Auswärtsblock vertreten. Der Grund dafür liegt in einer polizeilichen Maßnahmen, die ca. 100 Eintracht Fans betraf.

Leider zog sich
diese Maßnahme entgegen der ersten Auskünfte von Seiten der Polizei und
der Hoffnung von den Betroffenen über ca. 4 Stunden hin, so dass leider
alle Fans das Spiel verpassten und die Heimreise antreten mussten.
Während der Maßnahme waren nach Angaben
der Betroffenen gerade die Zustände in einem Reisebus mehr als
grenzwertig, besonders bei der ausgedehnten Länge der durchgeführten
Maßnahme.

Nach unseren
Erkenntnissen ging eine Auseinandersetzung von einzelnen Eintracht-Fans
und einem Auto St. Pauli-Fans voraus. Unklar ist allerdings noch, ob
überhaupt Personen aus dem Umfeld der Kontrollierten an dem Vorfall
beteiligt waren.

Wir werden dieser Sache selbstverständlich nachgehen und sind für Betroffene wie immer erreichbar.

Eure BGH

Zuletzt gingen vermehrt Vorladungen für erkennungsdienstliche
Behandlungen bei unseren Mitgliedern ein. Falls auch Ihr betroffen seid,
wendet Euch bitte so schnell wie möglich an die Blau-Gelbe Hilfe – per
Mail an info@blau-gelbe-hilfe.de

Eure BGH

Wir möchten euch den folgenden Artikel der „Zeit“ zum Thema Polizeigewalt empfehlen. Leider kann jeder davon betroffen sein und das Thema wird allzu oft klein geredet.

Die Blau-Gelbe Hilfe setzt sich unter anderem für die Kennzeichnungspflicht von Polizisten ein, damit Betroffene die Möglichkeit haben, Ihre Rechte zu wahren.

Einen Link für die Petition zur Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle findet ihr hier: http://chng.it/7PD4mbkRmv
Es wäre schön, wenn diese ordentliche Unterstützung erhält!

Wenn Ihr selbst einmal von Polizeigewalt betroffen seid, meldet euch schnellstmöglich bei uns!

Notfallnummer: 0151/573 351 68
E-Mail: info@blau-gelbe-hilfe.de

Eure Blau-Gelbe Hilfe

Link zum Artikel: https://www.zeit.de/…/polizeigewalt-studie-ruhr-universitae…